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| Auf dem Schreibtisch ... |
Ja, doch, da war gerade was, es gab einen Kommentar von ganz oben, der eher undiplomatisch war. Dabei klaffen Wahrnehmung und Wirklichkeit offenbar auseinander. Es ist ein bekanntes Mittel von Populisten, mit Angst die Ratio auszuschalten. Diese Methoden haben unsere Politik längst vergiftet.
Unten eine Auswertung: Kriminalstatistik einerseits und der Berichterstattung in den Medien andererseits. Die Kundin sandte uns eine per Handy „übertragene“ Grafik. Sie stammt von der gemeinnützigen GmbH CORRECTIV, die Medien kritisch beobachtet und Informationen aufbereitet. Im Team haben wir dann übersetzt, uns belesen und nach Hintergründen gesucht.
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| Recht akkurat automatisch übertragen |
Zudem fällt ein ganzer Bereich durchs Raster: die Finanzkriminalität. Fälle dieser Art, etwa aus dem Umfeld von Steuerhinterziehung oder komplexen Finanztransaktionen, werden meist direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben und erscheinen folglich nicht in der allgemeinen Kriminalitätsstatistik.
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| Die Ausgangsgrafik |
In Anbetracht der hohen Fallzahlen von Steuervermeidung und -betrug durch gewisse interessierte Kreise zeigt sich, dass diese white-collar crimes in den Statistiken nicht abgebildet scheinen. Oder irre ich mich, und sie sind intern?
Und da in Deutschland eine internationale Klientel aktiv ist, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (abgekürzt OK, zu der ich die oben genannten Betrugsmaschen durchaus zählen würde), wäre auch hier eine Differenzierung nach Pass sinnvoll.
Deutschland gilt als ein überreguliertes Land in einer überregulierten EU. Umso mehr überrascht es, dass in diesem Bereich belastbare Daten zu fehlen scheinen. Seit 1997 gibt es keine offizielle Statistik mehr über die Vermögen der Ultrareichen, seit die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) die damalige Berechnungsgrundlage als verfassungswidrig eingestuft hatte: Immobilien wurden damals teils noch nach den Einheitswerten von 1936 bemessen, unterschiedlich in Ost und West.
Ein großer Zeitsprung in die Gegenwart: Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland eine neue Bewertungsgrundlage für Immobilienvermögen. Dennoch ist öffentlich nicht davon die Rede, die einst lediglich ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu aktivieren, oder habe ich da etwas verpasst?
Wie hoch dürfte der finanzielle Verlust für die Allgemeinheit in den fast drei Jahrzehnten seit der Aussetzung dieser Steuer sein? Es ist hohe Zeit, dass Ökonom:innen auf Basis der spärlich verfügbaren Daten eine Schätzung wagen.
Denn in den öffentlichen Kassen fehlt Geld. Wir müssten Investitionsstaus überwinden: Bildungseinrichtungen, Straßen, Brücken und die Bahn sind marode, der soziale Wohnungsbau liegt brach, die Innenstädte sterben, um nur mit dem Augenscheinlichen anzufangen. Zu dieser Feststellung würde ich in allen politischen Lagern Zustimmung erwarten. Funktionierende Lebensgrundlagen haben kein Parteibuch.
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Bild: pixlr.com



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