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| Wir sind das Volk! |
Ich beschäftige mich mit folgenden Themen:
❁ Handwerker:innen und ihre Interessensvertretung in D'land
❁ Küchenmaschinen (Marktforschung)
❁ Anti-Korruptionsgesetze der EU und die Stimmungslage dazu in Deutschland
Made in France ...
Einschub: Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist nicht nur inzwischen ein verurteilter Straftäter mit Hausarrest, was eine Fußfessel kontrolliert, sondern ihm wurden kürzlich die Auszeichnungen der Ehrenlegion aberkannt. Zurecht, denn wir dürfen ihn als korrupten Politiker bezeichnen. Im Grunde müssten auch seine Altersbezüge um den Anteil gekürzt werden, die aus dem letzten großen Amt stammen. Die Ungleichbehandlung, Normalbürger wandern für weniger in den Knast, er residiert weiterhin in seiner Villa, sorgt weiterhin bei vielen für Unmut. Einschubende.
Rücksprung nach Deutschland. Die aktuelle Regierung verweigert nicht nur Zustimmung zur neuen Richtlinie, sondern auch die Diskussion dazu. Deutschland ist das Land, das sich gern als Verteidiger rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien präsentiert. In Brüssel und Paris schütteln sie mit dem Kopf.
Der Fokus der geplanten EU-Richtlinie liegt keineswegs auf revolutionären Maßnahmen, es geht um Grundlegendes: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und institutionelle Schutzmechanismen gegen Machtmissbrauch. Die ablehnende Haltung Deutschlands fällt umso stärker ins Gewicht, da das Land selbst in den vergangenen Jahren immer wieder mit Korruptions- und Lobbyskandalen konfrontiert war, ich nenne nur Maskendeals in den Coronajahren, enge Verbindungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Industrievertretern, um es diplomatisch auszudrücken.
Fehlende Konsequenz bei Verstößen
Auch im Bereich von Steuervermeidung und ‑hinterziehung hat Deutschland trotz wiederholter Ankündigungen wenig unternommen, um effektive Sanktionen zu etablieren. Besonders gravierend sind die Schäden durch sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Bei diesen illegalen Steuertricks ließen sich Beteiligte Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Fiskus sind im Grunde wir: die Summe aller, die Steuern zahlen.
Laut Recherchen des Tax Justice Network und der Plattform Correctiv belaufen sich die durch Cum-Ex/Cum-Cum verursachten Verluste in Europa auf mindestens 55 Milliarden Euro, davon allein über 10 Milliarden in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Auch das Bundeszentralamt für Steuern und der Bundesrechnungshof kritisierten mehrfach, dass die rechtlichen und organisatorischen Gegenmaßnahmen unzureichend sind. Bankleute sprechen davon, dass die Modelle in veränderter Form bis heute laufen.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem
Wenn ein Land innerhalb der EU Anti-Korruptionsmaßnahmen blockiert und gleichzeitig bei der Aufarbeitung wirtschaftskrimineller Praktiken hinterherhinkt, stellt sich unweigerlich die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit. Es geht dabei nicht nur um einzelne Fälle, sondern um strukturelle Verantwortung: Wer politische Ämter und öffentliche Ressourcen schützt, muss auch bereit sein, sich wirksamen Kontrollmechanismen zu unterwerfen. Das gilt auch für die internationale Ebene.
Debatten um Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht selektiv geführt werden. Ein Land, das Ungarn oder Polen regelmäßig für Defizite im Justizsystem kritisiert, sollte auch eigene Defizite benennen und abstellen.
Fazit
Gerade in Zeiten globaler Krisen besteht die Gefahr, dass wichtige innen- und europapolitische Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten. Doch der Schutz demokratischer Institutionen beginnt nicht mit spektakulären Skandalen, sondern bei der Bereitschaft, grundlegende, transparente Standards zu gewährleisten. Wer bei der Korruptionsbekämpfung bremst, riskiert das Vertrauen der Bevölkerung. Er treibt extremistischen Parteien neues Wahlvolk zu.
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Illustration: Pixlr.com (Zufallsfund)
❁ Küchenmaschinen (Marktforschung)
❁ Anti-Korruptionsgesetze der EU und die Stimmungslage dazu in Deutschland
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Zum dritten Schwerpunkt dieser Woche einige Worte. Es wird schmutzig. Während derzeit in vielen europäischen Staaten neue Maßnahmen gegen Korruption auf den Weg gebracht werden, blockiert die Bundesrepublik Deutschland im EU-Ministerrat eine geplante Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung, die zum Ziel hat, Amtsmissbrauch und andere Formen von Korruption EU-weit als Straftaten zu definieren und einheitliche Mindeststandards dafür zu schaffen, wie Staaten Korruptionsrisiken systematisch verhindern sollen.Made in France ...
Einschub: Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist nicht nur inzwischen ein verurteilter Straftäter mit Hausarrest, was eine Fußfessel kontrolliert, sondern ihm wurden kürzlich die Auszeichnungen der Ehrenlegion aberkannt. Zurecht, denn wir dürfen ihn als korrupten Politiker bezeichnen. Im Grunde müssten auch seine Altersbezüge um den Anteil gekürzt werden, die aus dem letzten großen Amt stammen. Die Ungleichbehandlung, Normalbürger wandern für weniger in den Knast, er residiert weiterhin in seiner Villa, sorgt weiterhin bei vielen für Unmut. Einschubende.
Rücksprung nach Deutschland. Die aktuelle Regierung verweigert nicht nur Zustimmung zur neuen Richtlinie, sondern auch die Diskussion dazu. Deutschland ist das Land, das sich gern als Verteidiger rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien präsentiert. In Brüssel und Paris schütteln sie mit dem Kopf.
Der Fokus der geplanten EU-Richtlinie liegt keineswegs auf revolutionären Maßnahmen, es geht um Grundlegendes: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und institutionelle Schutzmechanismen gegen Machtmissbrauch. Die ablehnende Haltung Deutschlands fällt umso stärker ins Gewicht, da das Land selbst in den vergangenen Jahren immer wieder mit Korruptions- und Lobbyskandalen konfrontiert war, ich nenne nur Maskendeals in den Coronajahren, enge Verbindungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Industrievertretern, um es diplomatisch auszudrücken.
Fehlende Konsequenz bei Verstößen
Auch im Bereich von Steuervermeidung und ‑hinterziehung hat Deutschland trotz wiederholter Ankündigungen wenig unternommen, um effektive Sanktionen zu etablieren. Besonders gravierend sind die Schäden durch sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Bei diesen illegalen Steuertricks ließen sich Beteiligte Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Fiskus sind im Grunde wir: die Summe aller, die Steuern zahlen.
Laut Recherchen des Tax Justice Network und der Plattform Correctiv belaufen sich die durch Cum-Ex/Cum-Cum verursachten Verluste in Europa auf mindestens 55 Milliarden Euro, davon allein über 10 Milliarden in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Auch das Bundeszentralamt für Steuern und der Bundesrechnungshof kritisierten mehrfach, dass die rechtlichen und organisatorischen Gegenmaßnahmen unzureichend sind. Bankleute sprechen davon, dass die Modelle in veränderter Form bis heute laufen.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem
Wenn ein Land innerhalb der EU Anti-Korruptionsmaßnahmen blockiert und gleichzeitig bei der Aufarbeitung wirtschaftskrimineller Praktiken hinterherhinkt, stellt sich unweigerlich die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit. Es geht dabei nicht nur um einzelne Fälle, sondern um strukturelle Verantwortung: Wer politische Ämter und öffentliche Ressourcen schützt, muss auch bereit sein, sich wirksamen Kontrollmechanismen zu unterwerfen. Das gilt auch für die internationale Ebene.
Debatten um Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht selektiv geführt werden. Ein Land, das Ungarn oder Polen regelmäßig für Defizite im Justizsystem kritisiert, sollte auch eigene Defizite benennen und abstellen.
Fazit
Gerade in Zeiten globaler Krisen besteht die Gefahr, dass wichtige innen- und europapolitische Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten. Doch der Schutz demokratischer Institutionen beginnt nicht mit spektakulären Skandalen, sondern bei der Bereitschaft, grundlegende, transparente Standards zu gewährleisten. Wer bei der Korruptionsbekämpfung bremst, riskiert das Vertrauen der Bevölkerung. Er treibt extremistischen Parteien neues Wahlvolk zu.
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Illustration: Pixlr.com (Zufallsfund)
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