Vorab: Hat diese Woche ein ernstzunehmendes Medium das Aufflammen antigrüner Propaganda in den Medien und in der Politik zum Thema gehabt? Mir fiel auf, das hier etwas fehlt. Und ja, ich habe natürlich nicht alles gelesen, mangels Zeit und Zugang, und habe selbst schon darüber geschrieben: klick. Ich hätte hier gerne einen Artikel verlinkt. Habe ich ihn übersehen? Dann bitte ich um einen Hinweis an caroline@adazylla.de!
Das aktuelle Sündenbocknarrativ geht so: Acht grüne Europaabgeordnete bringen das Mercosur-Abkommen zu Fall. Parallel dazu tölpelt ein kranker, reicher Mann vor exklusivem Publikum mit Lügen, Verkürzungen und Drohungen rum. Natürlich braucht Europa gute, solide Partner. Das Mercosur-Abkommen bietet sich hier an. Aber eine gute Partnerschaft braucht eine feste Grundlage.
Jetzt also dieser Skandal! Das Publikum denkt (einmal mehr): Mit den Grünen ist kein Staat zu machen, die sind destruktiv und blöd, so wie jene, die neulich in Berlin ganze Bezirke von der Stromleitung abgeschnitten haben. So oder so ähnlich.
Wer Ihnen das einflüstert, manche Politiker und etliche Medien, handelt undemokratisch. Denn es gibt keinen Skandal, es wird nur in wenigen Monaten in Baden-Württemberg gewählt.
Normalerweise hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorfeld des parlamentarischen Termins Zeit gehabt, um alle Details des Abkommens zu prüfen. Die Kommission wollte aber in der aktuellen Weltlage, dass der Text vom Parlament rasch bestätigt werden würde und ließ diese Etappe aus. Nach genug Zeit sieht's ja aus: Das Abkommen wurde in über 25 Jahren verhandelt. In diesem Vierteljahrhundert haben indes häufig die Delegationen gewechselt, und es wurde mal ernsthaft, mal halbherzig, mal lieblos debattiert. Daher steckt der Text voller Widersprüche, ist heterogen.
Mancher Tag im politischen Betrieb kleiner Verhandlungskommissionen endet damit, dass sich alle Seiten auf eine Absichtserklärung einigen, oft unscharf gefasst, damit zu Hause die Zeilen alle abnicken können. Wichtig ist, dass ein Häkchen an die Aufgabe gesetzt werden kann.
Das weiß ich aus erster Reihe als Dolmetscherin. Manches aber könnte anschließend zum Problem werden, wenn ausländische Investoren entgangene Gewinne einklagen, überhaupt droht bei einer handwerklich schlecht gemachten Arbeit am Ende eine Kostenlawine, Spott und Hohn für schlechtes Regieren. Damit handelt es sich hier um eine Präventivmaßnahme, die ebenso normal wie banal ist.
Etliche Aspekte des aktuellen Texts können nämlich gegen die Europäischen Verträge verstoßen, daher ist dieser Schritt immens wichtig. Außerdem soll geprüft werden, ob das Abkommen mit dem europäischen Vorsorgeprinzip konform geht. So, wie es derzeit im Text steht, würden Prüf- und Kontrollmechanismen für Agrarimporte abgesenkt.
Es geht schlicht um Verbraucherschutz und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht.
Alle, die den Text des Abkommens dem EuGH zur Prüfung vorlegen möchten, haben also dem Politikbetrieb überhaupt keine Steine in den Weg gelegt, sondern ganz im Gegenteil ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und für rechtssichere europäische Gesetzgebung abgegeben. Die vom Gerichtshof am Ende möglicherweise beanstandeten Punkte würden neu verhandelt, was das Abkommen in Gänze nicht gefährdet. In der Zwischenzeit kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten.
Zur Einordnung, wie groß die Propagandaleistung ist: Die Mehrheit hing an zehn Stimmen, für die Anrufung des EuGH haben acht deutsche Grüne gestimmt. Ohne sie wäre der Antrag trotzdem durchgegangen, auch wegen knapp 100 Ja-Stimmen der konservativen und sozialen/demokratischen Fraktionen.
Wir dürfen uns in unserer Politik nicht von den Sauen abhängig machen, die das Trampeltier da durchs Dorf treibt, aber auch nicht von parteipolitischen Interessen, die sich am Wahlkalender orientieren.
Viele der Grünen selbst fühlen sich inzwischen so unter Druck, dass sie selbst zu den Kritikern dieses Abstimmungsergebnisses zählen und leider die offensichtliche Meinungsmache sowie die Details nicht öffentlich klarstellen. Das ist das Eingeständnis, dass viele Menschen, die demnächst an die Wahlurne treten dürfen, mit solchen komplexen Details überfordert sind, aber auch jammerschade, denn im Grunde ist es hohe Zeit, diese Propagandamechanismen aufzudecken.
Wir hatten das schon beim „Heizhammer“ gesehen, dem „Heizungsgesetz“, das es mit diesem Namen nie gab, durch das Robert Habeck angeblich arme Rentner:innen um ihre kleinen Häuschen bringen wollte. Die Kritik bezog sich auf das von CDU und SPD eingebrachte Gebäudeenergiegesetz (GEG), das unter grüner Leitung nicht verschärft, sondern im Gegenteil entschärft wurde. Aber alle Medien, sogar die Öffentlich-Rechtlichen, sind darauf angesprungen.
Einschub: Dass die aktuelle Pflegesituation viele Familien kalt enteignet und Kassen ruiniert, dafür satte Dividenden bei den Anlegern einfährt, davon kaum ein Sterbenswörtchen in der heutigen Politik. Einschubende.
Die aktuelle Lage: Wärmepumpen hatten noch nie einen so guten Absatz wie im letzten Jahr, sie werden weiter verbessert, leiser, hübscher, auch SPLIT-Klimaanlagen werden technisch besser, die Industrie arbeitet mit Hochdruck an Energiespeichermodellen und die aktuelle Regierung hat die Förderung für E-Autos wieder aufgelegt. Die Energiewende ist in vollem Gange, trotzdem landet aktuell zu viel des knappen Geldes durch Subventionen der Fossilindustrie nicht nur in falschen Kassen, sondern schädigt weiterhin Umwelt, Biodiversität, Klima und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Enkel.
Résumé: Wer Fakten bereits als Parteinahme empfindet, hat den Boden der Debatte verlassen.
Zur Vertiefung: In diesem Video wird erörtert, wie Lautstärke politische Wahrnehmung beeinflusst und warum oft die sachlich Kompetentesten die Leisen sind; ein Phänomen, das auch im medialen Diskurs um das Mercosur-Abkommen relevant ist.
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Film: am besten ohne Werbung
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