Unbestritten gibt es seit Jahren häufiger Attentate, Amokläufe, Krisenalarm, internationalen Terrorismus, religiöse Fundamentalisten und irre Menschenfeinde. Die Regierung ist aufgefordert, sich Maßnahmen zu überlegen, wie sich das einhegen lässt. Zugleich gibt es in Deutschland einen breiten Konsens: Die DDR war ein Überwachungsstaat, und flächendeckende, automatisierte Einmischung von oben widerspricht den Rechten der Menschen, zum Beispiel auf Unverletzlichkeit der Wohnung oder des Briefverkehrs. Paradox: In Deutschland soll bald, Jahrzehnte nach dem Ende der DDR, flächendeckend eine Software genutzt werden, die der feuchte Traum jedes Stasi-Offiziers gewesen wäre. Schlimmer noch: Sie ist in Händen von faschistoiden, extremistischen Überreichen auf einem anderen Kontinent.
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| ... und für Deutschland? |
Es geht um die umstrittene Palantir-Software. Die Schweizer Behörden haben sie gerade nach gründlicher Risikoprüfung abgelehnt. Ein interner Bericht der dortigen Armee stellte klar: Die Software birgt erhebliche Gefahren für Datenhoheit, nationale Souveränität und Privatsphäre.
Ein Datenabfluss aus den Systemen kann technisch nicht ausgeschlossen werden, die Abhängigkeit von hochqualifiziertem Personal des US-Konzerns ist gegeben, und die Kosten sind schwer kalkulierbar.Undemokratische Ziele
Abgezielt wird auf „Verbrechensvorhersage“, auf Englisch Predictive Policing. Damit sind wir nicht weit entfernt von Methoden, die in der Vergangenheit zu „Schutzhaft“ oder „Sippenhaft“ führten, die Begriffe stammen aus der Nazizeit. Datentausch per Echtzeitkommunikation (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) schwächt die innere Sicherheit des Landes massiv. Der Staat verliert dadurch einen nicht geringen Teil an Souveränität. Netzpolitik.org hat darüber berichtet.
Gefahren für Bürgerrechte
Besonders kritisch: Die Software sammelt und verknüpft riesige Datenmengen, wodurch Menschen anhand statistischer Muster ins Visier geraten können, ohne Verdacht, nur durch algorithmische Verknüpfung. Diskriminierungspotenzial und Grundrechtseingriffe sind Teil der Analyse.
Deutsche Ignoranz
Während die Eidgenossen ablehnten, setzen vier deutsche Landespolizeien (NRW, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg) Palantir bereits ein. Innenminister Dobrindt plant zusätzlich, die Software bundesweit zu nutzen, obwohl die Risiken bekannt sind. Fragen der digitalen Souveränität, Datenhoheit und Grundrechte werden dabei ansichts der offensichtlichen Warnungen ignoriert.
Glaubwürdigkeit
Software und Algorithmen, ganz besonders die KI, kümmern sich nicht um die Wahrheit. Sie interessieren sich genauso wenig für Genauigkeit wie manche Politiker:innen offenbar für die eigene Glaubwürdigkeit. Sie wollen plausibel genug klingen, damit das Publikum zustimmt. Realistisch betrachtet können Amtsträger:innen die Aufgabe der Souveränität über sensible Daten nicht mit ihrem Amtseid vereinbaren.
Fazit
Was in der Schweiz als zu riskant gilt, soll in Deutschland Realität werden. Millionen unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger könnten der Software und deren Eigentümern in einem prä-faschistischen Staat ausgesetzt sein. Die Diskrepanz zwischen Risikoeinschätzung und politischer Umsetzung wirft viele Fragen auf, vor allem zur Verantwortung der Politik im Umgang mit sensiblen Daten.
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Bild: Netzfund

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