Ihr wahres Gesicht zeigen die Tech-Giganten in Fällen wie diesem: Richtern wird die digitale Existenz genommen.
Ein Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag berichtet über die Rache der Multimilliardäre, die den digitalen Code für viele Alltagsbereiche kontrollieren. Er könne online keine Hotels buchen, sei von vielen Einkäufen und internationalen Bankgeschäften ausgeschlossen, denn sein Name stehe auf der schwarzen Liste der USA, so Nicolas Guillou, ein französischer Richter am IStGH. Er erleidet die konkreten Auswirkungen dieser Strafmaßnahme im Alltag, bei der Arbeit wie im Privatleben. Insgesamt befänden sich sechs Richter und drei Staatsanwälte des Gerichtshofs in dieser Lage.
Ich fasse hier Punkte eines Interviews zusammen, das die französische Zeitung Le Monde am 19.11. veröffentlicht hat.
Hintergrund ist die Anklage gegen den israelischen Premierminister sowie seinen früheren Verteidigungsminister aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg. Die USA sabotieren damit die Arbeit eines Gerichts, das selbst eine Konsequenz des Zweiten Weltkriegs und der industriellen Menschenvernichtung durch Nazi-Deutschland ist.
Der amerikanische Sanktionsmechanismus wurde einst geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen. Die Juristen aus Den Haag stehen heute auf dieser Liste neben Mafiabossen und Terroristen des Islamischen Staates.
Journalist Pierre Haski nannte den Vorgang im Wochenmagazin Le Nouvel Observateur „ein Symbol für die bedrohte europäische Souveränität". Die Anwaltsseite leclubdesjuristes.com berichtete bereits im Sommer, dass Betroffene ihre E-Mail-Adressen verloren hätten und nicht mehr einfach reisen könnten.
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| In den Tagesthemen vom 20.11., ab 29'16'' |
Darunter sind auch Anwält:innen, Spracharbeiter:innen, Berater:innen und Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen.
Viele haben aufgrund des Drucks ihre Zusammenarbeit mit dem IStGH eingestellt. Das ist hier keine Anklage, sondern eine Feststellung. In Zeiten der Extremismen ist die erste Frage immer: Wie ernähre ich mich und die Meinen? Trotzdem: Noch haben die meisten von uns Spielraum.
Von Den Haag zum historischen Vorbild des Strafgerichtshofs, nach Nürnberg: Ich habe diese Woche über die Ausstellung zu den Dolmetscher:innen des Nürnberger Prozesses geschrieben. Die Tagesschau brachte Freitagabend einen Bericht über die Ausstellung, aber auch über den Beruf. OK, in der Anmod' fiel das Wort „übersetzen", wo es „dolmetschen" heißen sollte! Aber ausnahmsweise will ich mal nicht so sein.
Eine junge Kollegin machte in dem TV-Beitrag auch klar, warum die KI den Job nicht übernehmen kann: aus Gründen des Vertrauensschutzes (wer gibt schon sensible Inhalte in die Maschine?), der Qualität (die Maschinen sind nicht mit solchen Inhalten trainiert) und der Akkuratesse (die Maschine lässt weg, erfindet, verzerrt). Danke für die klaren Worte, Eike Christin Fester!
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Eine junge Kollegin machte in dem TV-Beitrag auch klar, warum die KI den Job nicht übernehmen kann: aus Gründen des Vertrauensschutzes (wer gibt schon sensible Inhalte in die Maschine?), der Qualität (die Maschinen sind nicht mit solchen Inhalten trainiert) und der Akkuratesse (die Maschine lässt weg, erfindet, verzerrt). Danke für die klaren Worte, Eike Christin Fester!
Illustration: ARD

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